Leichlingen – Nach dem Behindertenbeirat soll nun auch der Integrationsrat abgeschafft werden. Eine entsprechende Verwaltungsvorlage liegt bereits vor. Der Stadtrat soll am 8. Mai 2025 in einer Sondersitzung über das Aus des Integrationsrates entscheiden – ohne, dass das Gremium selbst darüber informiert oder beteiligt wurde.
Das Bündnis Leichlingen ist Bunt zeigt sich entsetzt über dieses Vorgehen:
„Das ist kein Verwaltungsakt, das ist ein massiver Angriff auf demokratische Beteiligung“, sagt ein Sprecher des Bündnisses.
„Ein Gremium, das die Interessen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte vertritt, soll einfach gestrichen werden – ohne Anhörung, ohne Diskussion. Das ist inakzeptabel.“
Die Stadt Leichlingen beruft sich auf §27 der Gemeindeordnung NRW, wonach ein Integrationsrat nur verpflichtend ist, wenn mehr als 5.000 ausländische Personen in der Stadt leben. In Leichlingen sind es derzeit 3.228. Doch was formal erlaubt ist, ist politisch höchst fragwürdig.
„Erst der Behindertenbeirat, jetzt der Integrationsrat – wie weit soll es noch gehen? Werden alle Gremien abgeschafft, die sich für Vielfalt, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit einsetzen?“, fragt das Bündnis.
„Wir haben es hier mit einer stillschweigenden Demontage demokratischer Strukturen zu tun.“
Die Betroffenen wurden nicht einmal informiert. Die gesetzlich verankerte Beteiligungspflicht (§27 GO NRW i.V.m. §3 Integrationsratsverordnung NRW) wurde ignoriert. Stattdessen wird in der Vorlage die „geringe Wirksamkeit“ des bisherigen Integrationsrats behauptet – ohne Belege und ohne die strukturellen Hürden zu benennen, die politisches Engagement in Leichlingen ohnehin erschweren.
„Dass ausgerechnet in Zeiten, in denen Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt unter Druck stehen, eine Stadt wie Leichlingen demokratische Gremien abbaut, ist beschämend“, so die Sprecherin des Bündnisses weiter.
„Wer Teilhabe will, muss Beteiligung ermöglichen – nicht verhindern.“
Das Bündnis „Leichlingen ist Bunt“ fordert:
- die sofortige Rücknahme der Verwaltungsvorlage,
- eine Transparenzoffensive zu den bisherigen Entwicklungen,
- und eine offene Diskussion mit dem Integrationsrat und den Menschen, die er vertritt.
Und wir machen auch jetzt schon eines klar:
Sollte die Politik der Verwaltungsvorlage zustimmen, werden wir uns öffentlich und entschlossen dafür einsetzen, die notwendigen 200 Unterschriften für die Neugründung eines Integrationsrates zu sammeln.
Denn: Die Stimme von Menschen mit Einwanderungsgeschichte gehört nicht abgeschafft – sie gehört gestärkt.
„Wir sagen ganz klar: Leichlingen ist Bunt – und das soll auch so bleiben. Demokratie braucht Beteiligung. Wer die Stimmen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte verstummen lässt, beschädigt unsere Stadt, unser Zusammenleben und unsere gemeinsame Zukunft.“
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